POSITIONEN & THEMEN
(13.5.2014) Sparpolitik, Bankenrettung, Vorratsdatenspeicherung und so weiter: Bei 73 Prozent der Abstimmungen im EU-Parlament stimmt die SPÖ mit der ÖVP mit. Die Grenzen verschwimmen immer mehr. Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch sozialdemokratisch...
(12.5.2014) Parlamentspräsident Martin SCHULZ für die Sozialdemokratische Partei Europas, Jean-Claude JUNCKER für die Europäische Volkspartei, Guy VERHOFSTADT für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Ska KELLER für die Europäischen Grünen, sowie ...
(12.5.2014) Die nationalen Parlamente haben nun keine volle Haushaltshoheit mehr und müssen der Kommission Rechenschaft bei der Einhaltung ihrer Spar- und Kürzungspolitik leisten.
PS: Die sozialdemokratische ÖGB-Führung stellt fest, dass Sparen nicht aus der ...
(10.5.2014) Für Pensionistinnen und Pensionisten steht viel auf dem Spiel! Ihre Stimmabgabe bei den EU Wahlen ist wichtig. Denn wenn wir uns in Europa umsehen, so erkennen wir, dass in dieser neoliberalen Krise tief in die Taschen der PensionistInnen gegriffen w...
(6.5.2014) Die Erkenntnis der Studie ist ernüchternd: Während diese zehn Großunternehmen die Kommission aktiv beraten oder in der jüngsten Vergangenheit beraten haben, verstoßen sie regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze - oft auch in jenen Bereichen, in d...
(4.5.2014) Die SPÖ schreibt folgenden schönen Satz in ihr Europa-Programm: Wir sprechen uns auf allen Ebenen gegen die neoliberalen Instrumente und Abkommen aus. Wow!
Tatsächlich haben aber die Sozialdemokraten alle wesentlichen neoliberalen Instrumente un...
(28.4.2014) Das sind 18 Milliarden von uns allen, die unsere Regierung verpackt und zum Versand bereitgestellt hat statt damit unsere Gesellschaft stärker zu machen, statt damit die Zukunft zu sichern, statt damit Menschen zu helfen. Die Summe ist abstrakt, a...
(25.4.2014) Wien. In Österreich haben sich progressive außerparlamentarische Kräfte in der Wahlallianz »Europa anders« zusammengeschlossen. Mit dabei sind die Piraten, die Partei »Der Wandel«, die gerechte Verteilung, Chancengleichheit und nachhaltiges Wirtschaf...