Es ist genug für alle da

(21.10.2014)

Die KPÖ fordert ein personenbezogenes bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe für alle, die hier leben. Finanziert werden kann dies durch eine radikale Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums.

Postion der KPÖ zum bedingungslosen, personenbezogenen, existenzsichernden Grundeinkommen (BGE); beschlossen auf dem 36. Parteitag 2014

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fungiert als Wegweiser für unsere Politik, die ein Netz möglichst bedingungsloser Unterstützungen (Mindestpension, Kindergrundein­kommen, Bildungsgeld,…) und freiem Zugang zu wichtiger Infrastruktur (Energiegrundsiche­rung, Freifahrt, Bildung,..) zum Ziel hat. Das bedingungslose Grundeinkommen verdeutlicht unsere Haltung zu den Grundrechten. Beim BGE geht es für uns nicht nur um die Verteilung von Geld, sondern auch um die Verteilung von Arbeit, Zeit und Ressourcen.

Das BGE macht zudem greifbar, macht berechenbar, was der Reichtum bedeutet, von dem wir sprechen. Das bedingungslose Grundeinkommen steht für einige grundlegende Prinzipien am Weg in eine solidarische Gesellschaft und nimmt Kritik an Regelungen des Sozialstaates auf, die vor allem von Feministinnen entwickelt wurde. Ein Grundeinkommen ist eine Gegenposition zur Politik von Sozialabbau, Privatisierung und dem Dogma der Selbstregulierung durch den Markt, das ineffiziente Ressourcennutzung und Umweltzerstörung zur Folge hat. Das BGE ist nicht nur ein Mittel, Armut zu verhindern.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann:

• Umverteilen, mittels veränderter Steuerpolitik.
• Umwälzen, das System der paternalistischen Sozialleistungen und des Zwanges zur Erwerbsarbeit.
• Eröffnen, die Möglichkeit zur Entscheidung und Wahlfreiheit.

Der Kapitalismus macht unsere Lebensgrundlagen und die Menschen kaputt, entzieht ihnen Würde und in wesentlichen Fragen die Möglichkeit mitzugestalten. Das BGE bietet eine Basis für Gestaltungsmacht, es schafft Raum für Alternativen, gibt Mut für gewerkschaftliche Organisierung und Möglichkeiten für andere Lebensentwürfe. Ein BGE wäre eine Basis für eine andere, eine menschliche Ökonomie.