Archiv April 2008
(28.4.2008) Wenn Vizekanzler Molterer den Euro als Erfolgsgeschichte für EU und Österreich bejubelt, dann muss er auch dazu sagen, für wen das gilt, meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: Angesichts stagnierender oder gar sinkender Reallöhne und Pens...
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(28.4.2008) Der Standard sieht in dem tragischen Inzestfall in Amstetten ein grundsätzliches Versagen. Gleichzeitig wird in Frage gestellt, dass es dem Tatverdächtigen gelungen sein kann, weitschichtige Verwandte, Bekannte und BehördenvertreterInnen über Jah...
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(28.4.2008) Als großen politischen Erfolg bewertet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner,
dass die KPÖ erstmals seit 1961 bei der Tiroler Landtagswahl am 8. Juni
2008 flächendeckend in allen neun Wahlkreisen auf dem Stimmzettel als linke
Alternative zu den etablierten Parteien zu finden sein wird. In diesem
Zusammenhang hebt Messner auch die Unterstützung der Landt...
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(28.4.2008) Vergangene Woche fand in Wien eine eher ungewöhnliche Veranstaltung statt. Die "Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung" stellte im Presseklub Concordia die Studie "Vermögensbesteuerung, ein internationaler Vergleich" ...
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(27.4.2008) Was eine Stärkung der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken, selbst unter Bedingungen einer Großen Koalitiion, bewirkt, kann man zur Zeit beim großen nördlichen Nachbarn gut erkennen.Wer abends durch die deutschen Fernsehsender zappt, d...
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(26.4.2008) Wie 'Die Presse' berichtet, kritisiert die Grünstrom-Branche Wirtschaftsminister Bartenstein und fordert eine Preisgarantie für 15 Jahre.
Betreiber von Ökostrom-Anlagen wissen nicht, wie lange und ob sie überhaupt eine staatliche Förderung bekommen....
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(26.4.2008) Ein Antrag der KPÖ kommt im Steiermärkische Landtag nach zweieinhalbstündiger Debatte zu einem beachtlichen Ende: In der Sitzung am 22. April wurde mehrheitlich beschlossen, jene 25 Prozent der Energie Steiermark AG (Estag), die 1997 an den französis...
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(26.4.2008) Die ÖVP hat zwei Listen, auf der SPÖ-Liste wird der ÖGB-Chef "liquidiert", der BZÖ-Recke Westenthaler kündigt vor einem Monat ein Bündnis mit dem Tiroler Ex-FPÖ-Chef und Ex-BZÖ-Mitglied Tilg an, um jetzt wieder abzuspringen und die Kandidatur zu nich...
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