Archiv Februar 2009
(4.2.2009) Österreich hat weniger EinwohnerInnen als der Freistaat Bayern. Dennoch leistet es sich neun Landesregierungen, neun Landesverwaltungen, neun unterschiedliche Landesschulgesetze usw. sowie ein Zwei-Kammern-System, in welchem nur eine Kammer etwas bew...
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(4.2.2009) Die Kärntner Landespolitik wird von einer Konzentrationsregierung dreier Parteien BZÖ, SPÖ und ÖVP verantwortet. Sie hat den Rahmen ihrer Landeskompetenzen nicht genutzt, gegen den neoliberalen Kurs zu steuern. Im Gegenteil, wie der Umgang m...
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(4.2.2009) Inzwischen scheint wieder Ruhe in die internationale Berichterstattung eingekehrt. Der Gaza-Krieg unlängst ist schon kein Thema mehr, aufregend sind andere Dinge. Dieser Text also um gegen diese Un-Kultur des Vergessens anzuschreiben und den nahtlose...
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(3.2.2009) Der Krieg gegen Gaza hat die Zukunftsaussichten Israels verschlechtert und befördert den Antisemitismus in der Welt. Von Eric Hobsbawm
Drei Wochen lang ist die Barbarei vor einem weltweiten Publikum gezeigt worden, das zugeschaut, sich seine Meinung...
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(3.2.2009) Wo sie wirklich stehen machen jetzt einmal mehr die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ deutlich: Während sie sich in ihren Sonntagsreden als die Partei des kleinen Mannes darstellen, stehen sie wochentags fest auf der Seite der Steuerhinterzieher und Geld...
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(3.2.2009) Sie füllen die Einkaufswagen mit Lebensmittel, zu den Feiertagen auch mit teuren Produkten wie Champagner und Gänseleber, konsumieren die Waren manchmal vor Ort, meistens schieben sie die prall gefüllten Wagen an den Kassen vorbei, ohne zu zahlen und...
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(3.2.2009)
Wahlprogramm der KPÖ für die Europaparlamentswahl 2009
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KandidatInnen
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Forderungsprogramm KPÖ in Aktion Partei in Bewegung
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(2.2.2009) Jetzt ist es hoffentlich vorbei, das für die Grünen so peinliche Schauspiel. Nachdem ein Bundeskongress einen lang gedienten EU-Parlamentarier Voggenhuber ein bisserl in die Wüste geschickt hatte, dieser sich beleidigt kurz ganz, dann wieder nicht, n...
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