Wirksamer Klimaschutz muss grundsätzliche, gesellschaftspolitische Fragen stellen
KPÖ-Position zur Klimapolitik

Billige Schuldzuweisungen der Parlamentsparteien

"Die Klimaschutzpolitik sowohl der Regierung als auch der parlamentarischen Opposition beschränkt sich auf billige gegenseitige Schuldzuweisungen und klammert wesentliche Grundfragen aus", kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Den Ernst der Lage und die Dramatik der drohenden Entwicklung haben alle fünf Parlamentsparteien miteinander nicht wirklich begriffen, zumal beim Klimaschutz heute getroffene Maßnahmen überhaupt erst in mehreren Jahrzehnten Wirkung zeigen.

Die Orientierung von Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) durch den Kauf von Emmissionszertifikaten im Ausland das Klimaschutzziel zu erreichen zeugt im Wesentlichen nur davon, dass sich die Regierung nicht mit den Hauptverursachern im eigenen Land anlegen will. Die von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) forcierte Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten erinnert verdächtig an die seinerzeitige Kreisky-Devise "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis".

Anstatt den Ausstoß von Treibhausgasen laut Kyoto-Ziel bis 2012 um 13 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wurden diese in Österreich von 1990 bis 2004 um satte 15,7 Prozent erhöht, wobei Österreich zu den EU-Schlusslichtern gehört und auf gleicher Ebene mit den USA als größten Energieverschwender und Umweltsünder agiert.

Die Regierung will sich weder mit der Industrie – die wie etwa im Fall der voestalpine unverhüllt mit Abwanderung von Produktionen droht – noch mit dem Verkehr – diktiert von der mächtigen Lobby von Auto- und Ölkonzernen – anlegen und schon gar nicht grundsätzliche Aspekte als Hintergrund für die dramatische Entwicklung des globalen Klimas anzusprechen.
In einem Positionspapier zum Klimaschutz hat die KPÖ eine sehr ernüchternde Bilanz über die Entwicklung auf diesem höchst sensiblen
Gebiet gezogen und die Hintergründe, aber auch die Schwächen des Kyoto-Protokolls und notwendige Maßnahmen dargestellt.
Vor allem aber stellt die KPÖ den Klimaschutz in einen größeren Zusammenhang und fordert eine Absage an die zunehmende Produktion zerstörerischer, überflüssiger und schnell verschleißender Güter wie etwa Rüstung, Verpackungen, Werbung etc: "Ohne grundsätzliche gesellschaftspolitische Fragen zu stellen wird es kein wirksames Gegensteuern zu einer Klimakatastrophe geben", ist Messner überzeugt.

KPÖ-Position zur Klimapolitik, 22. Februar 2007 Ernüchternde Bilanz

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