Nein zur Faymann Forderung nach mehr Geld für das Bundesheer

(13.4.2016)

Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsmi­nister Hans Peter Doskozil besuchten heute die Heckenast-Burian-Kaserne in Wien Meidling. Faymann nützte die Gelegenheit laut Presse-Meldungen, um eine Aufstockung der finanziellen Mittel für das Bundesheer zu fordern. „Diese zusätzlichen Mittel, über eine Milliarde Euro, sind derzeit auf gutem Weg, in den Verhandlungen über die Parteigrenzen hinweg beschlossen zu werden“, so Faymann.

Michael Graber, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: „Da wird über die Kürzung der Mindestsicherung debattiert, da werden Menschen mit Mini-Pensionen, um eine Steuergutschrift von 110,– Euro pro Jahr geprellt, da wird über weitere Verschlechterungen im Pensionsrecht nachgedacht, aber gleichzeitig werden Jahr für Jahr rund zwei Milliarden Euro für sinnlose Pseudo-Aktivitäten des Bundesheers verpulvert. Und nun will ein sozialdemokra­tischer Bundeskanzler noch zusätzliche Mittel beim Fenster raus werfen. Unsere Antwort als KommunistInnen darauf ist und bleibt: für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres, je schneller um so besser.“

Weder gibt es für unser Land eine militärische Bedrohung, noch kann das Bundesheer wirksamen Schutz gegen terroristische Aktivitäten garantieren. Mit der Abschaffung des Heeres würden aber Milliarden Euro für sinnvolle soziale Aktivitäten zur Verfügung stehen, so Graber.