KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner

Ein krankmachender Plan

(14.8.2018)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“

»Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme – einfach ein krankmachender Plan, der ein funktionierendes System in Frage stellt« – so KPÖ-Bunderssprecher Messner in seiner Stellungnahme zum aktuellen sogenannten AUVA-Sparpaket der Regierung und des AUVA-Obmanns. Der geplante Stellenabbau in der AUVA-Verwaltung wird den Druck auf die in der Verwaltung weiterhin Beschäftigten erhöhen und für die Versicherten längere Wartezeiten bedeuten. Das Feld für private Versorger, die jenen, die das Geld dafür haben, Alternativen anbieten, wird breiter, die Rutsche von öffentlich zu privat steiler.

Die schwarz-blaue Regierung rüttelt an allen Ecken und Enden der Strukturen, die den österreichischen Sozialstaat (noch) ausmachen. Unter diesen ist das öffentliche Gesundheitswesen inkl. Sozialversiche­rungssystem das für das Privatkapital wohl lukrativste noch zu erschließende Gebiet, und das sogenannte AUVA-Sparpaket droht ein Instrument dafür zu werden. Das darf nicht passieren.

Am 21. August wird dem Verbandsvorstand der AUVA das Verhandlungser­gebnis als Empfehlung von Obmann Ofner zur Abstimmung vorgelegt werden. »Ich hoffe«, so KPÖ-Bundessprecher Messner abschließend, »dass sich zumindest die sieben Dienstnehmerver­treterInnen im AUVA-Vorstand gegen die Anmaßung der Regierung zu Wehr setzen und ihr die Zustimmung verweigern«, und appelliert an sie in diesem Sinne und im Namen der KPÖ.