3.000 Delegierte und hohes internationales und oeffentliches Interesse

Am 2. Parteitag von Syriza

Von: Christiane Maringer aus Athen (14.10.2016)

Der 2. Parteitag von Syriza findet unter den bekannt schwierigen Bedingungen im Land statt. So verlangt die Austeritätspolitik der EU-Institutionen zuletzt die Privatisierung des Wassers. Aber er findet auch unter dem deutlich anderen Vorzeichen statt, dass es der erste Kongress einer linken Partei an der Regierung in Griechenland seit der Diktatur ist.

Entsprechend ist auch der Rahmen und das Interesse: 3.000 Delegierte sind nominiert und die gesamte Öffentlichkeit Griechenlands eingeladen – die Eröffnungsrede Tsipras war in ganz Athen plakatiert. Das "Friedens- und Freundschafts-"Stadion in Piraeus war gestern Abend bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Unglaublich gross auch das internationale Interesse: 30 großteils hochrangige Gäste aus allen Kontinenten sind gekommen, internationale Medienvertrete­rInnen, Grußansprachen aus den internationalen Nachbarländern und der griechischen Parteien bereicherten die Eröffnung.

Alle versicherten Syriza ihrer ungebrochenen Solidarität und, dass es gilt die Anstrengungen gemeinsam zu verstärken. Vom – von Sicherheitskräften streng bewachten – Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, der bekräftigte, dass ohne Pluralität keine Änderung der politischen Situation zu erreichen sein wird. Bis zum Präsidenten der Europäischen Linken, Pierre Laurent, der darauf verwies, dass die Solidarität der griechischen Bevölkerung in dieser extrem prekären Situation für sie selbst, auf das neue Europa verweise, für das wir eintreten. Eingeschränkt lediglich der Vertreter der ND / Nea Democrazia, der versicherte, dass seine Grußworte einer positiven griechischen Tradition entsprechen, nicht aber, dass er von seinen Positionen auch nur eine zurück nähme.

Alexis Tsipras schließlich skizziert die Probleme seiner Partei, aber auch das, was Syriza in der Regierung erreicht hat. Etwa, dass es gelugen ist, etwa einer halbe Million Menschen aus unmittelbarer Armut zu befreien unter dem extremen finanziellen Druck von Seiten der Troika. Oder die Einführung des Wahlrechts für alle ab 17 Jahren.

Und er punktiert die Aufgaben, vor denen Syriza steht: Als Regierungsorga­nisation, als Player im internationalen Gefüge und als Partei der Bewegung.

Er definiert die Rolle der Partei Syriza als Kontrollorgan der Regierung – auch wenn diese von ihr selbst gestellt wird – UND nicht nur als Ohr in der Bewegung, sondern weiter als AktivistIn. So formuliert er, dass ein gewähltes Leitungsmitglied der Partei zu sein, die wichtigere Position sei, als ein Ministeramt auszufüllen. Auch darin zeige sich, dass Syriza eine andere Partei ist, als die selbstverliebten Alten. Sie ist ein Angebot zur Veränderung.
→ Detaillierter und mehr von seiner Ansprache später.

Heute und morgen setzt der Parteitag mit der Debatte des politischen Dokuments fort.