(17.4.2009) Dies wissen viele Menschen. Aber auch um die Demokratie in Österreich ist es schlecht bestellt. Ist es denn demokratisch, wenn einE EU-AbgeordneteR gleich viel zählt, wie 2.600 Bürger und Bürgerinnen?
So brauchen kleine Parteien, wie die KPÖ 2.600 b...
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(16.4.2009) Insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften benötigt die KPÖ, um bei der EU-Wahl am Stimmzettel zu stehen. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bezeichnet die Lage zur Zeit als schwierig. Vor allem in Wien, so Messner, liegt das Ergebnis der sc...
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(15.4.2009) Das Ergebnis der letzten Eurobarometer-Umfrage, wonach in Österreich nur 21 Prozent an der EU-Wahl am 7. Juni 2009 teilnehmen wollen ist Ausdruck der Verlogenheit der österreichischen Europapolitik, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner: Wer...
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(14.4.2009) Europe faces one of the most severe crises of capitalism that can entail serious consequences and dangers for the workers and peoples.
A crisis that is the result of the European Union's neoliberal policies enshrined in the treaties and in the "L...
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(6.4.2009) Nichts anderes als eine inhaltsleere Schaumschlägerei ist die Ansage der SPÖ gegen die neoliberalen Kräfte im anlaufenden EU-Wahlkampf, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner. Wer politisch einigermaßen durchblickt weiß nämlich, dass mit der...
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(3.4.2009) Die KPÖ prüft, so Bundessprecher Mirko Messner, die Anfechtung der EU-Wahl, die am 7. Juni stattfindet. Grund: Neue bürokratische Hürden und Schikanen in Wien. Messner: "Was über viele Wahlen hinweg Usus war und problemlos funktionierte, gilt 2009 ni...
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(24.3.2009) Energiekrisen, wie der Streit um Gaslieferungen aus Russland. Unbefriedigende, zaghafte Antworten auf die Umweltprobleme unserer Zeit: Die Zunahme privaten Verkehrsaufkommens, Lkw-Verkehr ohne Ende, Profit vor Gesundheit. Hier wie überall fehlen pol...
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(24.3.2009) Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften, die bereit sind, mit den Menschen für ihre Interessen einzustehen und die sich international vernetzen. Sonst bleiben die letzten Reste von Sozial- und Arbeitsrechtsbestimmungen im Namen der Krise auf ...
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