POSITIONEN & THEMEN

Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
(25.5.2009) Die nachträgliche Übernahme der Kosten für die bereits installierten Hausbriefkästen durch jene Postdienste denen durch die EU-Richtlinie über die Liberalisierung des Briefverkehrs der Markt geöffnet wird verlangt die KPÖ. Im jetzt von Infrastrukturm...
(18.3.2009) Auch wenn die Inflation ein wenig zurückgegangen ist, steigen die Mieten weiterhin überdurchschnittlich, berichtet die Arbeiterkammer. Dabei sind die Mieten ohnehin auf höchstem Niveau. Insofern ist die Wohnrechtsnovelle 2009, die jetzt im Nationalra...
(10.3.2009) Zur geplanten Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009)
Wenn es dafür eines Beweises mehr bedarf, so sollte man sich mit dem in der Vorwoche in den Bautenausschuss eingebrachten Initiativantrag von ÖVP und SPÖ beschäftigen, der einige Änderungen im Wohnrech...
(4.12.2008) Schneller von der Geschichte eingeholt als ihnen lieb ist werden jetzt die Akteure der Privatisierung der Bundeswohnungen, nachdem die Turbulenzen am Finanzmarkt den Komplex von Constantia Privatbank und Immofinanz zum hochgradigen Kriminalfall gemac...
(29.10.2008) Eine Mieterin schreibt an das MieterSelbsthilfeZentrum (MSZ) der KPÖ-Wien:
"Sehr geehrter Herr Iraschko, erfreulicherweise kann ich Ihnen heute mitteilen, dass ich meinen Mietrechtsprozess in der Zweiten Instanz gewonnen habe. Für Ih...
(28.10.2008) Die Wahlkarten waren noch nicht ausgezählt, präsentierte die heimische Immobilienwirtschaft die "Plattform Immobilien Österreich", um ihre "Wünsche und Forderungen" bei der künftigen Regierung anzumelden. Dieser hochorganisierten ...
(6.9.2008) Fünf Jahre Mietzinsstopp für alle Wohnungen, ob Gemeinde oder privat ist der Einstieg und doch letztendlich nur der Anfang. Wir brauchen eine grundlegende Änderung in der Wohnungspolitik, eine Rückkehr zum MieterInnenschutz und dem soz...