KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
GuKG: Eine Reform auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen.
(4.11.2016) Die Neuauflage des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) bringt in
den Krankenanstalten einschneidende Veränderungen für PatientInnen und
Pflegepersonal. Während mit einer Aufwertung der diplomierten Pflege durch
Akademisierung geworben wird, bedeutet diese Novelle in Wirklichkeit eine
ökonomisch initiierte Herabsetzung der Qualifikation a...Sind 1,3 Prozent Pensionsanpassung mit Sockelbetrag möglich?
(10.10.2016) Vor der letzten Sitzung des Bundesseniorenrates waren sich alle
Pensionisten-Organisationen einig, daß die vorgeschlagene Pensionsanpassung
für 2017 von 0,8 Prozent zu wenig sei und keinesfalls die tatsächliche
Teuerung abgelte.
Unterschiedlich war jedoch die Herangehensweise wie mehr Geld in die Taschen der
Pensionistinnen und Pensionisten kommen ...Droht auch Österreich eine Immobilien-Blase?
(17.8.2016) Die Warnung deutscher Experten vor einer Immobilienblase in Deutschland gilt
auch für Österreich, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Verweis
auf die Bilanz des Immobilienmarktes für das erste Halbjahr 2016 fest.
Laut dem Immobilienkonzern RE/MAX gab es mit 59.452 Verbücherungen (plus
10,1 Prozent gegenüber 2015, plus 44,5 Prozent gege...Messner: Scheitern der Mietrechtsreform zeigt, wessen Interessen die Regierung schützt
(5.8.2016) „Wer sich erwartet hatte, dass die SPÖVP-Regierung die angekündigte
Mietrechtsreform tatsächlich angehen würde, wurde durch das Scheitern der
Regierungsverhandlungen zum x-ten Mal enttäuscht – und das in einer
Situation, in der immer mehr Menschen an den Wohnungskosten zu scheitern drohen
bzw. keinen Zugang mehr haben zu Wohnraum, welchen sie sich...Halbzeit- wie steht das Match um soziale Rechte in Österreich?
(10.7.2016) Statt den gesellschaftlich vorhandenen Reichtum neu zu verteilen, denken
einzelne Regierungsmitglieder über weitere Kürzungen nach. Zuletzt Minister
Sobotka mit seiner Forderung Hartz IV in Österreich einzubringen. Die
Armutskonferenz stellt ihre Vorschläge dagegen: „Mit Recht gegen
Armut“ – Zeit zu handeln in der zweiten Hälfte – Brief &
Grun...Ein New Deal?
(31.5.2016) Der neue Regierungschef Kern hat einen „New Deal“ angekündigt. Mit
diesem Begriff bezeichnete seinerzeit der US-Präsident Roosevelt seine
Wirtschaftspolitik, die aus der schweren Krise der 30er Jahre herausführen
sollte. Schwerpunkt seiner Maßnahmen, waren große öffentliche Investitionen,
die die Arbeitslosigkeit drastisch reduzierten, Sozialprogra...1.551.000 Menschen oder 18,3% der Bevölkerung in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet
(20.4.2016) Zahlen, die mehr als nachdenklich stimmen sollten, brachte der letzte Woche
veröffentliche
Bericht der Statistik Austria zu Armut und Ausgrenzung in Österreich einmal
mehr an das Tageslicht.
Im Bericht heißt es: „Insgesamt reduzierte sich die Zahl der von Armut und
sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Österreich seit 2008. Dennoch besteht für
besti...Wer Ausgleichszulage bezieht, geht leer aus!
(26.1.2016) Wenn in wenigen Tagen die Jänner-Einkommen (Löhne, Gehälter, Pensionen)
auf den Konten aufscheinen werden, werden für die meisten die Effekte der
Steuerreform zu sehen und zu spüren sein. Deshalb ist es notwendig daran zu
erinnern, dass es nicht zuletzt die 880.000 Unterschriften waren, die über
den ÖGB an die Regierung gerichtet wurden, über die ...