POSITIONEN & THEMEN
(19.10.2020)
Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz – wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit „grüner Handschrift“.*
Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bejubelte jedenfalls das „höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres“ und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**
„Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei“, so die ÖVP-Verteidigungsministerin.
Ps.: Auch die Polizei darf sich über „das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten“ (sic!) freuen – es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %).
** https://www.ots.at/…seres-heeres
Was die KPÖ zur Notwendigkeit des Bundesheeres meint ist z.B. hier nachzulesen – http://www.kpoe.at/…s-abschaffen