Archiv Juli 2008
(30.7.2008) Gegen die Vollprivatisierung der AUA spricht sich die KPÖ aus. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber fordert Konsequenzen für das für den jetzigen Zustand der Luftfahrtsgesellschaft verantwortliche Management, vor allem AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIA...
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(29.7.2008) Seit Jahren steht die KPÖ leidgeprüften MieterInnen mit dem MieterInnennotruf in Graz und dem MieterSelbsthilfeZentrum in Wien mit Rat und Tat zur Seite. Nicht nur während der Wahlkämpfe wissen die engagierten BeraterInnen, wo den MieterInnen der Sch...
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(28.7.2008) Die KPÖ hat Post erhalten. Ein Rechtsanwalt schreibt, die Partei möge tunlichst die Namen einiger MandantInnen in einer Auflistung von Privatstiftungen im Internet entfernen, es handle sich um personenrelevante Daten usw. Die Begründung dafür ist höc...
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(28.7.2008) Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihren jahrelangen Warnungen zur Finanzierung von Gebietskörperschaften und öffentlichen Infrastrukturunternehmen über Cross Border Leasings (CBL). Den ÖBB drohen jetzt nach enormen Wertberichtigungen bei den hochriskan...
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(26.7.2008) Seit 1918 regiert die SPÖ in Wien abgesehen von den Jahren des Austro- und Nazi-Faschismus und einer kurzen Periode Ende der 90er Jahre mit absoluten Mehrheiten. D.h.: Die SPÖ konnte und kann tun und lassen was ihr beliebt, kein Koalitionspartner...
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(26.7.2008) Gleich nach den Wahlen sollen die Kategoriemietzinse um 5,7 Prozent für über eine Million österreichischer Haushalte erhöht werden. SPÖ-Chef Fayman schlägt nun der ÖVP vor, noch vor den Wahlen das Mietrechtsgesetz im Sinne der alten Regelung zu änder...
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(25.7.2008) .... es völlig unabhängig von Regierungskonstellationen im Herbst wieder eine Jubelmeldung über die sinken Arbeitslosenzahlen gibt?
Der Trick geht nämlich so: Alle Frauen mit Kinderbetreuungspflichten, die Arbeitslosenunterstützung beziehen, werden ...
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(25.7.2008) Argument-special mit allen ersten Informationen zur vorverlegten Nationalratswahl.
Aus dem Inhalt:
-> Gesunde Politik?
Am 7. Juli hat Vizekanzler Molterer, ÖVP, mit den Worten "Es reicht" die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt. Uns ...
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