KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
International
Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.
FAKTEN & MEINUNGEN
Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate
(4.6.2018) Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hat
der slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und
Mandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund
52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit die
Zahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht.
Damit liegt sie an fü...Gregor Gysi (EL) zum Ausgang der Wahl in Ungarn
(10.4.2018) Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der
Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:
Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen
Fidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen
Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und
damit eine verfassungsä...Am Rande des Abgrunds?
(5.4.2018) Im Jahr 2017 beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten
nach eigenen Angaben auf 945 Mrd. Dollar (2016: 920; 2015: 895).
Obwohl die Rüstungsausgaben Chinas (150 Mrd.) und Russlands (61 Mrd.
Dollar) im Jahr 2017 weit dahinter zurückbleiben, planen die NATO-Staaten
weitere Erhöhungen der Militärausgaben.
Eine Analyse der geostrategi...Der Fall Skripal und Österreich
(31.3.2018) Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland
durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den
Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der
Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der
OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestini...Afrin: Leben unter Bomben
(14.2.2018) Nach einer viertägigen Pause, in denen Russland den Luftraum über Afrin
geschlossen hielt, hat die türkische Luftwaffe am 8. Februar die
Bombardierungen wieder aufgenommen. Die Dörfer und auch die Stadt Afrin werden
jetzt wieder ununterbrochen bombardiert.
Am vergangenen Freitag berichtete die Sprecherin der
Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) Nes...Österreich und die EU
(9.2.2018) Am 20. Jänner 2018 kamen KPÖ-Mitglieder zu einem bundesweiten
Ratschlag zum Thema EU zusammen. Zur Analyse der EU hielt Walter Baier, Mitglied
des Bundesvorstands der KPÖ, das hier dokumentierte Referat.
Ich freue mich darüber, dass diese Aussprache zustande kommt. Wir sind sie
unserer 100 Jahre alten KPÖ schuldig, und angesichts einer Regierung –...Schweiz und USA sind die wichtigsten Schattenfinanz-Zentren
(1.2.2018) Ein noch immer weitgehend intransparentes globales Finanzsystem breitet den
Schutzmantel über korrupte Eliten, SteuerbetrügerInnen und
steuerhinterziehende Konzerne, so Attac anlässlich der Veröffentlichung des
Schattenfinanzindex 2018 des Tax Justice Networks.
Attac: "Das ist nicht nur eine der wesentlichen Gründe für die stark
zunehmende global...Griechenland: Proteste gegen Änderungen des Streikrechts
(30.1.2018) Dass die Handlungsmöglichkeiten der Syriza-Regierung in Griechenland sehr
beschränkt sind – u.a. weil es die europäische Linke nicht schaffte eine
Solidaritätsbewegung zu initiieren, die die Erpressung durch die Troika
verhinderte – ist bekannt. Kürzlich wurde – auch von österreichischen
Medien – über Regierungsbeschlüsse zu Einschränkungen beim...