KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

euro- & eu-krise

FAKTEN & MEINUNGEN

… dann wird Demokratie zum Störfaktor.

(30.10.2011)   Man müsste dem Kommentar von Eric Frey, einem der Chefs vom Dienst seines Blattes, zum letzten EU-Gipfel (Standard, 29./30. Oktober) gar nichts hinzufügen: Unter dem Titel „Kein Platz für nationale Parlamente“ liest man: „Wenn Staaten zur Rettung der...

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Sarah Wagenknecht zum Problem Staatsverschuldung

(18.10.2011)   UZ: Oskar Lafontaine hat auf dem Parteitag der Europäischen Linken im Dezember 2010 den Vorschlag von Eurobonds eingebracht, gekoppelt mit dem Ziel, die Finanzierung der Staaten vom Finanzmarkt zu lösen. Jetzt sprechen zwar alle von Eurobonds, aber k...

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Europa im Zentrum der neuen Phase der Großen Krise??

(15.10.2011)   »Wir sind in der tiefsten Krise der Europäischen Union. Nur wenn sowohl die Regierungen der Mitgliedsstaaten als auch die europäischen Institutionen entschlossen handeln, können wir aus der Krise kommen. Die Euro-Länder werden nur dann wieder glaubwü...

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Aktionstag für den globalen Wandel

(10.10.2011)   Der Kampf gegen die drastischen Sparmaßnahmen, die von den europäischen Regierungen beschlossen worden sind, führt zu wachsendem Widerstand in ganz Europa und gewinnt an Stärke und Unterstützung. Wir wenden uns entschieden gegen Maßnahmen wie Lohnkür...

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Euro-Rettungsschirm als Liebesdienst für Banken

(30.9.2011)   Wäre die Aussage von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer „Nicht Staaten, sondern Banken und Finanzmärkte haben über ihre Verhältnisse gelebt“ ernst gemeint, dann müssten die Banken für die Sanierung der Krise herangezogen werden, stellt KPÖ-Wirtschaftsspr...

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Die Krise Europas: Elemente einer politischen Strategie

(30.9.2011)   Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels wird Europa immer instabiler, und niemand kann das Szenario für die kommenden Wochen vorhersagen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass wir einer Reihe von Tragödien entgegengehen. Die große Krise, die wir...

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EU-Parlament segnete "Economic Governance"-Paket ab

(29.9.2011)   Neben der bisherigen Begrenzung der jährlichen Haushaltsdefizite auf 3 % werden die Mitgliedsländer von nun an auf den Ausgleich ihrer Haushalte verpflichtet. Ziel ist die - ökonomisch ziemlich unsinnige - Rückführung der Gesamtverschuldung der Mitgl...

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EU-Kommission macht sich für europaweite Finanztransaktionssteuer stark

(28.9.2011)   „Seit 10 Jahren gehört die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer zum A und O der Politik der KPÖ und von Initiativen wie von Attac“, so Zach, der betont, dass sich wieder einmal zeige, welche großen und positiven gesellschaftliche...

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