eu-vertrag
Die KPÖ sagte Nein zum EU-Verfassungsentwurf, der die Militarisierung der
EU, den neoliberalen Kapitalismus und die undemokratischen und undurchsichtigen
Strukturen der Union festgeschrieben hat.
FAKTEN & MEINUNGEN
(25.6.2007) KPÖ fordert eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsersatz, nachdem die Chance zur Entwicklung einer Alternative zur gescheiterten Verfassung gezielt torpediert wurde. Die nur kosmetisch leicht veränderte und nun als Reformvertrag definierte 2005...
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(11.6.2007) Stimmerklärung von Tobias Pflüger (Mitglied des Europäischen Parlaments, LINKE/Deutschland) zum Bericht Leinen (A6 279/2007): Warum ich gegen den EU-"Reformvertrag" und das Mandat der Regierungskonferenz stimme.
Irlands Regierungschef Ahern sagt: "E...
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(31.5.2007) Im Gegensatz zur Währungs- und Budgetpolitik gelten in der Europäischen Union die Beschäftigungs- und Sozialpolitik als nationale Angelegenheit. Das ist insofern kontraproduktiv, als den Mitgliedsländern durch die restriktiven Maastricht-Auflagen für...
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(28.3.2007) Standpunkt - KPÖ50 Jahre Römische Verträge. Eine kritische BilanzKPÖ-BundesvorstandMärz 2007(pdf)...
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(22.3.2007) Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und für Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM).
Diese...
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(27.4.2006) Standpunkt:KPÖ-Bundesvorstand27. April 2006(pdf)...
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(1.3.2006) Eine etwas andere Bilanz zieht die KPÖ zur elfjährigen Mitgliedschaft Österreichs bei der EU: Ob Umverteilung, Soziales, Neutralität oder Umwelt - die Vorzeichen gehören in allen wesentlichen Belangen geändert!
Die etwas andere Bilanz
Umverteil...
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(2.2.2006) Standpunkt:KPÖ-Bundesvorstand(pdf)...
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