KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
FAKTEN & MEINUNGEN
Baut Brücken statt Mauern
(12.3.2020) KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner war letzten Freitag in Wien einer der
Redner*innen bei der Demonstration gegen das unmenschliche EU-Grenzregime.
Nachfolgend dokumentieren wir seine Rede.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die derzeitige Koalitionsregierung hat das rassistische Vermächtnis des
verflossenenen freiheitlichen Partners zum Kern der eigen...KPÖ für unabhängige Asylrechtsberatung
(12.2.2020) Auch die türkis-grüne Bundesregierung hält an der Verstaatlichung
der Rechtsberatung für Schutzsuchende fest, womit de facto eine unabhängige
Rechtsberatung verunmöglicht werden soll. Die menschenrechtlichen und
rechtsstaatlichen Bedenken bleiben bestehen.
Eines der letzten Gesetzesvorhaben von Türkis-Blau war die Verstaatlichung
der Asyl- und Rüc...Geht´s den Flüchtlingen gut, geht´s uns allen gut
(6.12.2017) Resolution Nr. 4. | 37. PARTEITAG der KPÖ
Antragsteller: Bundesvorstand
‚Mindestsicherung Light‘ für anerkannte Flüchtlinge,
Gesichtsverhüllungsgesetz als Symbolpolitik, Freunderlwirtschaft und
regierungsnahe Fonds statt NGOs in der Bildungs- und Betreuungsarbeit. Diese
Politik ist mitnichten eine Frage von Zuwanderung oder sogenannter
Integratio...Wo bleibt die „Soko Nenzing“
(24.5.2016) Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen
verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen
Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen
Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge
dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangi...Notstandsklausel als Legitimation für die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl
(31.3.2016) Eine fixe gesetzliche „Obergrenze“ für Asylanträge halten die
von der Regierung beauftragten Experten – der Europarechtler Walter Obwexer
und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk – zwar für völkerrechts- und
verfassungswidrig, zugleich zeigen die Juristen der Regierung jedoch den Weg,
welcher zu beschreiten ist.
Österreich soll sich auf eine...Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ aus
(30.3.2016) „Menschen auf der Flucht haben ein Recht auf die Flüchtlingskonvention
und die Menschenrechte. Die SPÖ bricht geltendes Gesetz und öffnet Tür und
Tor für jene politischen Kräfte die den gesellschaftlichen Frieden gefährden
und die österreichische Verfassung aushöhlen wollen.“
Schon Ende Jänner hat der Journalist Klaus Kufner auf seinem
Facebook-A...Der Terror, die Angst vor dem Tod und die Lüge von der Sicherheit
(25.3.2016) Es war zu befürchten. Es war zu befürchten, dass es nur eine Frage
der Zeit ist bis die faschistische IS auch irgendwo in West-Europa erneut ein
Gemetzel durchführt. Nicht nur zu befürchten, sondern prophezeit werden kann,
dass uns in den kommenden Tagen und Wochen viele PolitikerInnen und angebliche
ExpertInnen erneut erklären werden, wie wir mit ..."Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.
(24.3.2016) Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als
richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein
Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem
Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher
vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden.
Niemand hat...