KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
FAKTEN & MEINUNGEN
Asyl ist Menschenrecht
(21.3.2016) Rund 15.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der
Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament
und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der
Wipplingerstraße.
In einer Vielzahl von Reden wurde die Flüchtlingspolitik der
öst...Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten! Grenzen zu für Steuerflüchtlinge!
(20.3.2016) Rund 15.000 Menschen haben gestern in Wien für die Einhaltung
grundlegender humanitärer Prinzipien durch die österreichische Regierung
demonstriert. Auch KPÖ Bundessprecher Mirko Messner ergriff das Wort.
Nachfolgend seine Rede.
Oder das Video von der Facebook-Seite der KPÖ zum
nachhören.
Zunächst einmal im Namen des Bundesvorstands der KPÖ solida...Kriminalstatistik 2015: Zahl der Strafanzeigen ist erneut gesunken
(18.3.2016) Strache und das Boulevardblatt Österreich hetzen trotzdem
unbeirrt weiter
Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2015 präsentiert. Das Ergebnis:
2015 wurden in ganz Österreich 517.870 Anzeigen erstattet, 2014 waren es
noch 527.692 gewesen. Auf ORF-Online war zu lesen: „Das vergangene Jahr brachte
damit die niedrigste Anzeigenzahl in den vergangen...KPÖ-Wien sagt "Ja zu Obergrenzen"
(16.3.2016) Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die KPÖ hat sich schon
unmittelbar nach der Entsorgung des Menschenrechts auf Asyl durch die Regierung
klar und deutlich für Obergrenzen ausgesprochen. Wir meinen es braucht zum
Beispiel eine Obergrenze für Mieten, damit Wohnen leistbar ist beziehungsweise
wird. Wir meinen es braucht eine Obergrenze beziehun...Rassistische Wiederholungstäter an der Arbeit
(10.3.2016) Gestern hetzte das Boulevardblatt „Österreich“ mit dem Thema
„sexuelle Übergriffe durch Ausländer“, heute legt das Blatt nach mit
„Algerier mit meisten Straftaten. Jeder 2. Asylwerber wird wegen Straftat
angezeigt“ (siehe Foto).
Ein angeblicher Experte, so erfahren die LeserInnen auf Seite 12 von
„Österreich“, hätte die Zahlen des Sicherheitsberic...Soziale Härte gegen Flüchtende trifft uns alle!
(10.3.2016) Während die Menschen in den Flüchtlingslagern etwa in Idomeneo
nicht einmal mehr genug zu Essen bekommen, liefert Österreichs Regierung einen
Irrsinn nach dem anderen.
Nach Aussage der Innenministerin und des provokativen Schnösel im
Außenministerium sei nun, nach vollbrachter Tat – der Schließung aller
Grenzen am Westbalkan – „Bewegung“ in die Sa...Johannes Voggenhuber über nationalistische Irrwege der österreichischen Außenpolitik
(1.3.2016) „Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt
unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und
anti-europäisch!“ Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber –
erstveröffentlicht auf der facebook-Seite von Johannes
Voggenhuber.
„Griechenland agiert wie ein Reisebüro“ (Bundeskanzler Werner Faymann),
weil es sich weige...AI: Regierung verletzt Menschenrechte und bricht Völkerrecht
(25.2.2016) „Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die
Menschenrechte verletzt, Gesetze aushöhlt, Völkerrecht bricht“ – so das
vernichtende Urteil von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty
International Österreich, über die gegenwärtige österreichische
Flüchtlingspolitik.
Patzelt wird vom Wirtschaftsblatt weiters zitiert mit: Die Genf...