KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
FAKTEN & MEINUNGEN
Drei Anmerkungen zum Un-Menschlichkeitspaket der Regierung
(26.1.2016) Rechtschaffende Menschen, grüne PolitikerInnen wie Alev Korun und
Wiener SPÖ-PolitikerInnen halten dem Un-Rechtspaket der Regierung entgegen,
dass damit gegen österreichisches und europäisches Recht verstoßen wird und
daher die juristischen Expertisen ohnehin zum Schluss kommen werden, dass eine
Flüchtlings-Obergrenze nicht festsetzbar ist.
Ersten...Das Boot ist voll – Teil 2
(22.1.2016) Österreich sei durch einen Ansturm von Flüchtlingen im Jahr 2015 an die
Grenzen der Belastbarkeit angelangt, so FPÖ und ÖVP seit Monaten und so nun
auch die Spitzen der SPÖ. Daher brauche es nun „Obergrenzen/Richtwerte“
für Flüchtlinge.
Charakteristisch dafür ein aktuelles Statement des neuen Wiener ÖVP-Chefs:
„wir (müssen) Grenzen setzen um unser...Reaktionen zu den asylpolitischen Ideen der Regierung
(22.1.2016) Eine kleine Sammlung von Statements von Organisationen, die im
Menschenrechtsbereich aktiv sind.
Caritas-Präsident Michael Landau: „Was heißt Obergrenze?
Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling
zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim
6. zuschaut.“
Landau weiters:"Nur Frieden und Stab..."Flucht ist kein Verbrechen"
(21.1.2016) Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch, 20. 1. 2016 beim Asylgipfel im Kanzleramt.
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner dazu: "Vor kurzem noch hat der Wiener Bürgermeister angesichts der Solidaritätswelle mit den Flüch...Das Boot ist voll – die Fakten
(21.1.2016) „Das Boot ist voll“ – trommelt die FPÖ seit Jahrzehnten. Und nun
stimmen auch ÖVP, SPÖ, viele besorgte BürgerInnen und JournalistInnen dieser
Aussage zu. Daher, so die Argumentation, muss nun das Menschenrecht auf Asyl in
Österreich begrenzt werden. Doch was sind die Fakten – ist das Boot
wirklich voll?
Aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema im Sta...Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Ja zur Willkommenskultur!
(20.1.2016) Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP heute, 20. 1. 2016 auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 bis 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Sollte beim heutigen Asylgipfel tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe für die Demokratie, denn damit werden internationale ...Flüchtlingsobergrenzen lösen keine sozialen Probleme
(20.1.2016) Elke Kahr: „Längst fällig wären Obergrenzen bei Mieten, Arbeitslosen oder Überziehungszinsen“
Heute soll bei einem Asylgipfel in Wien über die Frage der Flüchtlingsobergrenzen entschieden werden. Vorab wurde bekannt, dass man eine Zahl zwischen 30.000 und 40.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen will, die über die Grenze nach Österreich dürfen...Regierung entsorgt das Menschenrecht auf Asyl
(20.1.2016) Heute, 20. Jänner 2016, ist ein trauriger Tag für Österreich - Türen der KPÖ stehen enttäuschten SPÖ-Mitgliedern weit offen
"Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute beim Asylgipfel im Kanzleramt", so ORF-Online.
Didi Zach, ...