KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
Linke Alternativen am Stimmzettel: Arbeiterkammerwahlen starten im Jänner
(21.1.2019) Von Jänner bis April 2019 finden die AK-Wahlen statt. Mit dem
Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) tritt auch eine wichtige linke Stimme an.
Dies in Zeiten in denen die Kammern unter starkem Druck der Regierung stehen.
Ist es doch erklärtes Ziel von Schwarz-Blau sowie den NEOS die Arbeiterkammern
zu schwächen, um Forderungen der Unternehmer einfache...Messner: „Wir sagen Nein zu den von Schwarz-Blau geplanten VIP-Bereichen in Spitalsambulanzen"
(11.12.2018) Diesen Donnerstag soll die Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes
(KAKuG-Novelle) im Nationalrat durch Schwarz-Blau beschlossen werden. Damit
einhergehen soll, dass Privatpatienten in den Ambulanzen bevorzugt behandelt
werden. Hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) doch zuvor im
Gesundheitsausschuss eine entsprechende Novelle eingebracht. L...Leistbares Wohnen: Rendi-Wanger auf KPÖ-Kurs?
(6.12.2018) Für eine kleine Überraschung sorgte die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim
vergangen SPÖ-Parteitag in Wels. So präsentierte sie dort langjährige
KPÖ-Forderungen, um den aktuellen Mietenwahnsinn zu stoppen. Neben der
Ausweitung des MieterInnenschutzes im Sinne der MieterInnen übernahm
Rendi-Wagner auch die langjährige KPÖ-Forderung nach Abschaffung d...Mindestsicherung wird im Sinne der Unternehmer umgebaut
(29.11.2018) Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der gestern von Schwarz-Blau
präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in
IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen,
um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen
anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine z...Offene Wunde des Sozialstaats: Die Pflege
(22.11.2018) Die (Un)Sozialministerin will in den explodierenden Markt der Agenturen,
die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln,
eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter
Auflagen ausweist.
Möglicherweise wird der Zuschuss zur 24-Stundenpflege von 550.-Euro für die
KlientInnen von diesem Gütesiegel abh...Umstellung von Notstandshilfe auf Mindestsicherung ein Angriff auf alle
(15.11.2018) Wie schon Hartz IV ist auch die Mindestsicherung Neu ein Angriff
auf alle Versicherten.
„Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und
die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld
ausgelaufen ist", hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres angekündigt. Mehrere
Landtagswahlen später, macht si...Parlament behandelt KPÖ-Petition "Wohnen darf nicht arm machen!"
(25.10.2018) Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober
2018 stand der Bericht des Petitionsausschusses, der sich zuletzt auch mit
der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als
8.000 Unterschriften für die parlamentarische BürgerInneninitiative
„Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht.
Mit dem b...Finanzierung der Pflege - eine Ära geht zu Ende
(17.10.2018) Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der
Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria
eröffnet.
Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel. Zuerst erschienen auf: www.zvpoe.at
Fest steht: Die Ausgaben–Deckel werden nicht halten!
Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstleistungen in
Öst...