KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
Rettungsschirme für Menschen
Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.
FAKTEN & MEINUNGEN
Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache
(30.8.2018) Nach rund 8 Monaten ist klar abzusehen wer von dieser türkis-schwarz-blauen
Politik profitiert und wer die Verlierer sind. Es bestätigt sich, was Kritiker
wie wir befürchtet haben. Die Regierung nimmt den Menschen mit geringem
Einkommen und gibt den Reichen und Konzernen. Es ist eine lange Liste der
sozialen Grausamkeiten, eingepackt in Ausländerfe...Die Reform der AUVA als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft
(12.6.2018) Projekte der Selbstverwaltung sind immer schon ein Stachel im Fleisch der
neoliberalen Verwertungsökonomie. Was aber jetzt droht, ist nicht nur ein
gewaltiger Tabubruch. Erstmals könnte die Pflichtversicherung ausgehebelt und
an private Versicherungen ausgeliefert werden.
Die Unfallversicherungen sind ihrer Geschichte nach eine kollektive
Haftpf...KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen an Nationalrat
(28.5.2018) 8000 Unterschriften für Initiative „Wohnen darf nicht arm
machen“
Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage
des Parlaments noch elektronisch tun!
Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm
machen“ eine parlamentarische BürgerInneninitiative für leistbares Wohnen.
Am 28. Mai übergab eine De...Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates
(24.3.2018)
Herbert Fuxbauer
Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das
funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird,
hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist.
So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget
2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversicherung M...Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig
(17.3.2018) Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und
Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung
in Niederösterreich.
Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die
niederösterreichische Landesregierung sogar ü...Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre
(16.3.2018) Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung
ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen
werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden –
begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde
verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...Neue Regierung mit unsozialem Programm
(25.2.2018) Nachfolgend eine Einschätzung des Regierungsprogramms aus Sicht des
ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten) –
erstveröffentlicht in der Zeitung ZVPÖ-Aktiv (Nr. 1/2018). Weiterführende
Informationen zum ZVPÖ finden sich unter www.zvpoe.at
Nun da die neue Regierung im Amt ist, wird gegen die sozialen Einrichtungen
und Maßnahmen St...Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil
(22.2.2018) Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffentlicht.
Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die
maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der
Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ ist).*
Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem
als tra...