(16.12.2009) Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Forderung nach grundlegenden Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch den jetzt vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2009.
Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (St...
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(15.12.2009) Es ist ein symbolisches Zusammentreffen, dass heute das Budget, das Ausgliederungsprogramm Haus Graz und die Sperre von Bezirksämtern in einer einzigen Sitzung beschlossen werden sollen. Das zeigt den Widerspruch auf, der sich durch die gesamte Polit...
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(3.12.2008) Eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen fordert die KPÖ im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Budgetdebatten in den Gemeinderäten über den Haushalt 2009: Wie die Misere um die Kommunalkredit AG gezeigt hat, kann es auf Dauer nicht gut ...
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(3.12.2008) 1. Rahmenbedingungen
Wirtschaftswachstum in Österreich laut OECD für 2008 mit 1,9 Prozent, für 2009 mit minus 0,1 Prozent prognostiziert, durch Platzen der US-Immobilienblase ausgelöste internationale Finanzkrise schlägt zunehmend auf Realwirtschaft...
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(15.1.2008) Als faulen Deal auf Kosten der Gemeinden und der KonsumentInnen bezeichnet
KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner den jetzt geplanten Kompromiss in der
seit Jahren anhängigen Causa Getränkesteuer: Die Gemeinden sollen dem Handel
15 Prozent der von 1995 bis 2000 geleisteten Getränkesteuer refundieren,
anhängige Prozesse sollen gestoppt werden. Dieser...
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(6.12.2007) 1. Rahmenbedingungen
Wirtschaftswachstum in Österreich vom WIFO für 2007 mit 3,4 Prozent, für 2008 mit 2,4 Prozent prognostiziert, leichte Wirtschaftsbelebung im Euro-Raum flaut wieder ab, aber sichtliche Abschwächung der Konjunktur in den USA verbu...
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(6.12.2007) Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der Bezirksvorstand der Linzer KPÖ nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2008 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzus...
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(23.8.2007) Positionspapier der KPÖ zum Finanzausgleich
Bei den begonnenen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht es um die Verteilung von insgesamt 280 Mrd. Euro Gemeinschaftlicher Bundesabgaben (GBA) für die kommende Periode von 2008 b...
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