KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
FAKTEN & MEINUNGEN
Schwarz, hart, geil
(20.4.2011) Was von Maria Fekter zu erwarten ist, hat sie als Innenministerin unter Beweis gestellt. Steinhart ist ihre Hand. Als wertkonservativ, aber marktliberal, ein bisschen ideologisch, aber kein Fundi beschrieb sich die einst glühende Anhängerin der sch...Flashmob gegen Fremendenrechtspaket
(20.4.2011) Am 26.4. Flashen wir gegen das Fremden-un-rechtspaket! Vor uns liegt ein Fremdenrechtspaket, das Minderjährige ins Gefängnis steckt, ein Mehr an Schubhaft bringt, bürokratische Hürden hochschraubt, noch größere Unsicherheit für zugewanderte Mensch...Offener Brief
(2.4.2011)
an die Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten zum geplanten Fremdenrechtspaket, Wien, am 31. März 2011
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten,
Die geplanten Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht erschei...Das ist nicht unser Gesetz!
(22.3.2011) Machen wir uns stark Mittwoch, 27. April: DEMONSTRATION GEGEN DAS UNRECHTSPAKET
Wir bauen nicht auf Unrecht. Wir bauen auf Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
18.00 Uhr: Christian Broda Platz / Westbahnhof
18.30 Uhr: Abmarsch Maria...Die Rot-Weiß-Rot-Card
(26.2.2011) Vor wenigen Tagen wurde das neue Fremdenrechtspaket von SPÖVP in trauter Eintracht durch den Ministerrat gewunken. In der öffentlichen Debatte, die von der Kritik an der geplanten verlängerten Schubhaft und anderen Verschärfungen geprägt war, ging vö...Was diese Regierung noch zusammenhält ist die Antiasylpolitik
(21.2.2011) Mit der neuerlichen Fremdenrechtsnovelle legt die Regierung noch ein Schäuferl nach. Müttern wird es gestattet, darüber zu entscheiden, ob ihre Kinder ins Gefängnis (Schubhaft) mitgenommen werden dürfen oder bei Verlust des Sorgerechts an Heime abzug...Macht und Strafe
(1.2.2011) Ich sitze in einem Lokal am Naschmarkt und muss folgende Szene beobachten: Ein Augustin-Verkäufer betritt gerade das Lokal durch die gläserne Eingangstür.
Die Kellnerin, die uns gerade so nett bedient hat, sitzt mit einer Kollegin an einem Nebentisc...Wie wird Fekter das toppen?
(1.12.2010) In einem Aufwaschen wurde die Einführung einer Reichensteuer abgelehnt gleichzeitig aber beschlossen, AsylantInnnen, automatisch abzuschieben, wenn sie sich solcher Kapitalverbrechen wie illegales Arbeiten oder unberechtigtem Bezug von Sozialleistu...