POSITIONEN & THEMEN
(28.5.2009) Die KPÖ stellt in einem Brief an die Wahlbeobachtergruppe der OSZE in Frage, dass Wahlen in Österreich wirklich frei und fair ablaufen:
An die Wahl-Beobachtergruppe der OSZE zur EP-Wahl 2009, Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte...
(27.5.2009) Für die Entwicklung einer fortschrittlichen Alternative zur EU als Projekt der Wirtschafts- und Bildungseliten tritt der Spitzenkandidat der KPÖ bei der Europawahl, Günther Hopfgartner, ein: Dem Europa der Konzerne, der Dominanz von Kapital und Re...
(26.5.2009) "Unsere EU-Mitgliedschaft und die Existenz des Euro haben uns davor bewahrt, noch tiefer in die Krise zu schlittern" so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor einigen Tagen im Nationalrat.
Dass die ÖVP jene Partei war, die über Jahre und Ja...
(25.5.2009) Wir sind auch in Vorarlberg wieder eine reelle politische Alternative. Ohne Plakat-Wald, aber mit klaren Vorstellungen für ein EU-Parlament ohne velängerten Arm des Neoliberalismus. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach...
(25.5.2009) Obwohl oftmals nicht so wahrgenommen, ist die EU heute ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung. Mehr als zwei Drittel aller in Österreich verabschiedeten Gesetze basieren heute bereits direkt oder indirekt auf der Umsetzung von EU-Richt...
(25.5.2009) Derzeit bilden die Kräfte links der Mitte, die Europäischen Sozialdemokraten, die in der Linksfraktion (Vereinigte Europäische/Linke-Nordisch-Grün-Linke, GUE-NGL) und Grüne eine Minderheit im Europaparlament. Sinnvollerweise muss daher jede Kritik an...
(25.5.2009) Die Europäische Union befindet sich bin der kapitalistischen Sackgasse. Nur ein radikaler Kurswechsel führt aus ihr heraus. Die KPÖ ist die einzige linke Alternative zum unkritischen EU_Block der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ sowie der Grünen und zum p...