KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
FAKTEN & MEINUNGEN
"Wie Rechtsparteien mit dem Recht umgeh'n"
(18.12.2007) BZÖ und FPÖ jubeln - Arigona Zogaj und weitere Familienangehörige sollen sich in den Kosovo "vertschüssen". So habe es der Verfassungsgerichtshof entschieden. Schließlich - wir haben es ja schon oft gehört - muss "Recht Recht bleiben". Platter und di..."Das ist einmal so hinzunehmen"
(5.12.2007) Ein Interview mit der Justizministerin, im Standard vom 5.12. 2007, gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsweise dieser Regierung: Trotz offener Fragen stellt Maria Berger ihre Kritik am neuen Asylgerichtshof ein - im Interview erklärt sie, warum sie dem...Bürokratie vor Menschenrechten
(5.12.2007) Klaus, KPÖ fordert Rücktritt von Justizministerin Maria Berger - Die vorweihnachtliche Monstersitzung des Parlaments soll heute unter anderem den Asylgerichtshof beschliessen. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: "Der menschenverachtende Entwurf d...Asylgerichtshof "Eine ganz üble Sache"
(5.12.2007) Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer wirft der über eine Zweidrittelmehrheit verfügenden rot-schwarzen Regierungskoalition einen "sehr unverschämten Umgang" mit der Verfassung vor. Anlass ist vor allem die Schaffung des Asylgerichtshofes.
"Eine ganz...Asylgerichtshof - eine Demontage des Rechtsstaats
(4.12.2007) Der ab 01.08.2008 geplante Asylgerichtshof, welcher als letzte Instanz über Asylanträge zu entscheiden haben wird, bringt eine massive Verschlechterung des Rechtsschutzes für AsylwerberInnen. Erstmals in der österreichischen Verfassungsgeschichte wer...Die Kinderaugen der Politik
(20.11.2007) Während die Volkspartei sich auf dem Gebiet der Besteuerung für den traditionellen Familienzusammenhalt stark macht, genannt Familiensplitting, tut sie auf dem Gebiet der Asylpolitik alles, Familien zu splitten, genannt null Toleranz gegenüber soge...Gleiche Rechte statt Integration!
(14.11.2007) Dieser Tage verlautete also die Statistik Austria, dass insgesamt 16,3 Prozent der ÖsterreicherInnen sogenannten Migrationshintergrund haben. Wien führt mit 31,4 Prozent, gefolgt von Vorarlberg (19%) und Salzburg (17%), am geringsten ist der Anteil i...Hooligans für Schubhaft!
(12.11.2007) Was uns wohl auch hierzulande im kommenden Juni - im Gefolge der EURO 2008 erwartet, kann mensch derzeit schon mal am Beispiel der jüngsten Eskalationen im italienischen Fußball studieren.
Nein, an dieser Stelle soll nicht die allerorten sich ausb...