POSITIONEN & THEMEN
(31.7.2013) Die KPÖ hat die für eine bundesweite Kandidatur notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen aufgebracht. Trotz bürokratischem Prozedere, Hitzewelle und Urlaubszeit haben in der kurzen Zeit ab 9. Juli über 3.000 für die KPÖ unterschrieben und dafür de...
(27.7.2013) Während die Wahlordnung den Parlamentsparteien (von denen eine gar nicht demokratisch legitimiert ist) durch die Unterschrift dreier Abgeordneter den bundesweiten Antritt sichert, muss die außerparlamentarische Opposition in mühevoller Kleinarbeit ru...
(26.7.2013) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studiengebührern an die Universitäten als verfassungswidrig beurteilt - so ORF-Online.
Jenni Zach, Listenerste von KSV-Linke Liste an der Uni Wien bei der letz...
(18.7.2013) Nach der Neuregelung sind als Obergrenze sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten pro Partei vorgesehen. Nach Eigenangaben wollen die Parlamentsparteien etwa 34,4 Millionen Euro im Intensivwahlkampf ausgeben (SPÖ, ÖVP und Team Stronach jeweils 7,0, FPÖ ...
(12.7.2013) Ein Nationalratsabgeordneter bezieht durch sein Mandat 8.306,90 Euro, ein Landtagsabgeordneter in Wien bekommt immerhin 6.313,24 Euro monatlich, versteht sich. Eine neue Untersuchung zeigt nun, dass in Wien sechs Landtagsabgeordnete (vier Blaue und...
(5.7.2013) In ihrem Eingangsstatement bei der heutigen Pressekonferenz zur NR-Wahl 2013 betonte Melina Klaus, designierte Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien, dass es in der erste Phase des Wahlkampfs wichtig ist, dass die rund 3.000 Unterstützungserklärungen aufgeb...
(5.7.2013) Anlässlich der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben gestern vier KPÖ Aktivisten das Parlament besucht. Auf der ZuschauerInnentribüne machten sie - ohne die Sitzung zu stören - auf die Notwendigkeit einer Linken Opposition im Hohen Haus aufmerksam...