KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
migrationspolitik
Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …
FAKTEN & MEINUNGEN
Soziale Härte gegen Flüchtende trifft uns alle!
(10.3.2016) Während die Menschen in den Flüchtlingslagern etwa in Idomeneo
nicht einmal mehr genug zu Essen bekommen, liefert Österreichs Regierung einen
Irrsinn nach dem anderen.
Nach Aussage der Innenministerin und des provokativen Schnösel im
Außenministerium sei nun, nach vollbrachter Tat – der Schließung aller
Grenzen am Westbalkan – „Bewegung“ in die Sa...Johannes Voggenhuber über nationalistische Irrwege der österreichischen Außenpolitik
(1.3.2016) „Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt
unverantwortlich, menschenrechtswidrig, verfassungswidrig, nationalistisch und
anti-europäisch!“ Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber –
erstveröffentlicht auf der facebook-Seite von Johannes
Voggenhuber.
„Griechenland agiert wie ein Reisebüro“ (Bundeskanzler Werner Faymann),
weil es sich weige...AI: Regierung verletzt Menschenrechte und bricht Völkerrecht
(25.2.2016) „Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die
Menschenrechte verletzt, Gesetze aushöhlt, Völkerrecht bricht“ – so das
vernichtende Urteil von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty
International Österreich, über die gegenwärtige österreichische
Flüchtlingspolitik.
Patzelt wird vom Wirtschaftsblatt weiters zitiert mit: Die Genf...Drei Anmerkungen zum Un-Menschlichkeitspaket der Regierung
(26.1.2016) Rechtschaffende Menschen, grüne PolitikerInnen wie Alev Korun und
Wiener SPÖ-PolitikerInnen halten dem Un-Rechtspaket der Regierung entgegen,
dass damit gegen österreichisches und europäisches Recht verstoßen wird und
daher die juristischen Expertisen ohnehin zum Schluss kommen werden, dass eine
Flüchtlings-Obergrenze nicht festsetzbar ist.
Ersten...Das Boot ist voll – Teil 2
(22.1.2016) Österreich sei durch einen Ansturm von Flüchtlingen im Jahr 2015 an die
Grenzen der Belastbarkeit angelangt, so FPÖ und ÖVP seit Monaten und so nun
auch die Spitzen der SPÖ. Daher brauche es nun „Obergrenzen/Richtwerte“
für Flüchtlinge.
Charakteristisch dafür ein aktuelles Statement des neuen Wiener ÖVP-Chefs:
„wir (müssen) Grenzen setzen um unser...Reaktionen zu den asylpolitischen Ideen der Regierung
(22.1.2016) Eine kleine Sammlung von Statements von Organisationen, die im
Menschenrechtsbereich aktiv sind.
Caritas-Präsident Michael Landau: „Was heißt Obergrenze?
Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling
zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim
6. zuschaut.“
Landau weiters:"Nur Frieden und Stab..."Flucht ist kein Verbrechen"
(21.1.2016) Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch, 20. 1. 2016 beim Asylgipfel im Kanzleramt.
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner dazu: "Vor kurzem noch hat der Wiener Bürgermeister angesichts der Solidaritätswelle mit den Flüch...Das Boot ist voll – die Fakten
(21.1.2016) „Das Boot ist voll“ – trommelt die FPÖ seit Jahrzehnten. Und nun
stimmen auch ÖVP, SPÖ, viele besorgte BürgerInnen und JournalistInnen dieser
Aussage zu. Daher, so die Argumentation, muss nun das Menschenrecht auf Asyl in
Österreich begrenzt werden. Doch was sind die Fakten – ist das Boot
wirklich voll?
Aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema im Sta...