KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS
POSITIONEN & THEMEN
eu-vertrag
Die KPÖ sagte Nein zum EU-Verfassungsentwurf, der die Militarisierung der EU, den neoliberalen Kapitalismus und die undemokratischen und undurchsichtigen Strukturen der Union festgeschrieben hat.
FAKTEN & MEINUNGEN
Offener Brief an MEP Hannes Swoboda
(28.4.2008) Sehr geehrter Herr Dr. Swoboda, eben hat mich die folgende Meldung von Markus Stradner, dem Pressesprecher der SP-Fraktion im EP erreicht: "Es muss Aufgabe des neuen Europas sein, soziale mit wirtschaftlichen Rechten gleich zu stellen. ... Nicht einm...Auszug aus den Problembereichen des EU-Reform-Vertrags
(22.4.2008) Im EU-Reform-Vertrag, der von SPÖ, ÖVP und Grünen am 9. April im Parlament beschlossen wurde, ist der absolute Vorrang für die Deregulierung der Märkte hinter dem Begriff Binnenmarkt versteckt und das Wettbewerbs- und Privatisierungsdogma in einem ...Offener Brief an alle Bundesratsabgeordnete
(17.4.2008) Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag: Sehr geehrte Frau BR-Abgeordnete, sehr geehrter Herr BR-Abgeordneter, am 9. April hat der Nationalrat den EU-Reformvertrag beschlossen. Die Mehrheit der NR-Abgeordneten hat sich damit über die von e...Der nicht geführte Kampf
(11.4.2008) "Mehr Demokratie wagen heisst auch, sich den Bürgern zu stellen und ihre Fragen zu beantworten" schreibt Alexandra Föderl-Schmid.
Si tacuisses, philosophus mansisses (hättest du geschwiegen, wärest du ein Philosoph geblieben) möchte man darauf antwo...EU-Reformvertrag von SPÖVP und Grünen beschlossen!
(10.4.2008) Ein demokratiepolitisches Lehrstück - das war die (Nicht)Debatte zum EU-Reformvertrag in Österreich. Die Medien brillierten wieder mal durch Nicht-Information und die Parlamentsabgeordenten taten kund, was sie von demokratischer Mitsprache der Bürger...Offener Brief an SPÖ und Grüne
(8.4.2008) Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des EU-Vertrages im Parlament richteten KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus und Bundessprecher Mirko Messner an die Abgeordneten von SPÖ und Grünen einen Offenen Brief mit nachstehendem Wortlaut:
Sehr geehrte Fr...Gut gebrüllt, Löwin!
(7.4.2008) Die Parlamentspräsidentin räumt in einem Anfall von Selbstkritik politische Defizite in der Causa EU-Vertrag ein: Das fällt uns jetzt auf den Kopf meint Frau Prammer, man habe es verabsäumt, der Bevölkerung gegenüber zu kommunizieren, daher will ...Aufklären! Abstimmen!
(5.4.2008) Österreichs Verfasstheit bleibt in unseren Händen! Also sprach der EU-Parlamentarier Schieder anlässlich einer Diskussionsveranstaltung des Standard zum geplanten EU-Reformvertrag.
Der Herr Abgeordnete beliebt offenbar zu scherzen, falls er nicht ...